Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma teamtime , Wiese 28b, D- 02689 Sohland / Spree.

1. Geltungsbereich
Unsere Leistungen erfolgen auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2. Gegenstand des Vertrages
Gegenstand des Vertrages ist die Veröffentlichung einer Anzeige auf dem Internetportal der Firma „Teamtime“. Es handelt sich um einen Dienstleistungsvertrag.

3. Vertrag
3.1. Vertragsschluss
Mit der Bestellung einer Anzeige geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Den Eingang der Bestellung und die Auftragsbestätigung bestätigen wir mit einer Mail. Der Vertrag kommt aber erst mit unserer Auftragsbestätigung zustande.
3.1. Vertragslaufzeit, Kündigung und Löschung des Profils
Der Vertrag verlängert sich um die ursprünglich vereinbarte Vertragslaufzeit, sofern er nicht mindestens drei Monate vor Ende der Vertragslaufzeit schriftlich von einer der Parteien gekündigt wird.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund besteht seitens der Firma Teamtime insbesondere in den folgenden Fällen: a. Zahlungsunfähigkeit des Nutzers, Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen oder Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse; b. Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Nutzer, wenn die Verletzung nicht nach Abmahnung unverzüglich behoben wird.
Der Kunde kann jederzeit, ohne Angaben von Gründen, die Löschung des Profils an die Firma Teamtime schriftlich verlangen. Die Vertragslaufzeit und die damit verbundenen Verpflichtungen aus dem Vertrag werden dadurch aber nicht berührt.

4. Preise
Die Preise sind Nettopreise in EURO zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Schaltung der Anzeige erfolgt im gewöhnlichen Geschäftslauf innerhalb eines Tages.

5. Fälligkeit und Zahlung
Informationen zu unseren Preisen und den akzeptierten Zahlungsmethoden finden Sie auf unserer Webseite. Gewährte Rabatte, Gutscheincodes etc. werden mit dem Betrag verrechnet. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Das Entgelt für den Zeitraum von 12 Monaten im Voraus ist sofort, nach Erhalt der Rechnung, zur Zahlung fällig.

6. Widerrufsrecht
Die Webseite wendet sich ausschließlich an Unternehmer. Ein gesetzliches Widerrufsrecht ist nicht gegeben.

7. Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
Soweit es dabei um die Vermittlung von Arbeitskräften geht, besteht die Dienstleistung unserer Seite nur in der Gelegenheit zur Anzeigenaufgabe. Es erfolgt keine Prüfung oder rechtliche Beratung, ob die Überlassung des Personals rechtlich zulässig ist oder durch Gesetz oder Tarifvertrag oder sonstige Vorschriften verboten oder genehmigungspflichtig ist, und ob die Parteien die notwendigen Erlaubnisse besitzen. Dies ist alleine Verantwortlichkeit der beteiligten Parteien. Die Parteien sind insbesondere für die Einhaltung der Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz selbst verantwortlich.

8. Entfernen von Anzeigen von der Webseite
Wir behalten uns vor, Anzeigen, die gegen unseren Geschäftszweck verstoßen, die gegen Gesetze oder die guten Sitten verstoßen, oder sonst mit unserem Anzeigengeschäft und Webauftritt nicht vereinbar sind, oder dem Ansehen und Ruf unserer Firma schaden, von unserer Webseite gegen Erstattung des Anzeigepreises zu entfernen. Insbesondere betrifft dies Anzeigen mit Texten mit Inhalten aus den Bereichen Politik, Weltanschauung, Glauben, Religion, Ethnie, Herkunft, Rasse und/oder Abstammung, Geschlecht, Staatsangehörigkeit etc., oder Anzeigen und Texte mit jugendgefährdendem oder sonst beleidigendem oder ehrkränkendem Inhalt oder Anzeigen, die geeignet sind, den Kredit oder Wertschätzung Dritter in der Öffentlichkeit oder sonst zu beeinträchtigen oder zu gefährden, oder die unwahre Tatsachenbehauptungen oder sonst Beleidigungen enthalten. Ebenso können Anzeigen oder Texte entfernt werden, die Rechte Dritter, insbesondere gewerbliche Schutzrechte wie Markenrechte, Unternehmenskennzeichen, Urheberrechte, etc. verletzen.

9. Verfahren bei Sperrung oder Entfernen von Anzeigen
Wird uns angezeigt, dass eine Anzeige Rechte Dritter verletzt, oder gem. Nr. 9 dieser Regelungen entfernt werden kann, können wir je nach Schwere des Verstoßes die Anzeige sofort entfernen oder den Vertragspartner zur Stellungnahme auffordern. Gibt der Vertragspartner innerhalb angemessener Frist, in der Regel 48 Stunden, keine Stellungnahme ab, können wir die Anzeige sperren oder löschen.
Bei Löschen oder Sperren der Anzeige wird der Vertragspartner unter den angegebenen und bei uns vorliegenden Kontaktdaten informiert. Ein Anspruch auf Schadenersatz wegen Entfernen der Anzeige von unserem Portal besteht nicht.

10. Verletzung der Rechte Dritter
Die Vertragspartner und Anzeigenaufgeber sind für die von Ihnen aufgegebenen Texte und Inhalte, insbesondere auch bezüglich der Verwendung von Fotos und Unternehmenskennzeichen, selbst verantwortlich. Uns betrifft insoweit keine Pflicht zur Prüfung oder Beratung.

11. Freistellung
Soweit eine Anzeige die Rechte Dritter verletzt, oder wir auf Grund einer Anzeige von Dritten in Anspruch genommen werden, ist der Vertragspartner und Anzeigenaufgeber verpflichtet, uns alle zur Rechtsverteidigung notwendigen Auskünfte und Nachweise, die zur Rechtsverteidigung gegen die erhobenen Vorwürfe notwendig sind, auf Anforderung und auf seine Kosten zur Verfügung zu stellen. Weiter stellt uns der Vertragspartner von den notwendigen Kosten der außergerichtlichen wie gerichtlichen Vertretung und rechtlichen Verteidigung frei.

12. Arbeitnehmerüberlassung
Für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften für die vermittelte Tätigkeit und die Zulässigkeit der Arbeitnehmerüberlassung trifft uns keine Verantwortung. Die Parteien sind insbesondere für die Einhaltung der Vorschriften zur Arbeitnehmerüberlassung selbst verantwortlich. Auf die Informationen der Arbeitsagentur zur Arbeitnehmerüberlassung wird hingewiesen. Diese sind im Internet auf der Webseite der Arbeitsagentur unter www.arbeitsagentur.de zu finden.
Die Überlassung von Personal ist nur zulässig mit Zustimmung des/der betroffenen Arbeitnehmers / Arbeitnehmerin.
Daneben finden Sie bei uns im Downloadbereich ein Merkblatt zur Arbeitnehmerüberlassung und einen Mustervertrag zur Personalüberlassung.

13. Haftung
Wir haften für Schäden gleich aus welchem Rechtsgrund nur in folgendem Umfang: Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften wir in voller Höhe. Bei leichter und mittlerer Fahrlässigkeit haften wir nur bei schuldhafter Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, die für das Erreichen des Vertragszieles wesentliche Bedeutung hat oder deren schuldhafte Pflichtverletzung dazu führen kann, dass das Erreichen des Vertragszweckes gefährdet wird (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
Die gesetzliche Haftung für Körper- und Personenschäden, bei Übernahme einer Garantie (z.B. Eigenschaftszusicherung) oder eines Beschaffungsrisikos sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Hier haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.

14. Datenschutz
Im Rahmen des Vertragsverhältnisses werden Ihre Daten elektronisch gespeichert. Diese werden nicht zu anderen Zwecken als zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses verwendet. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht durch gesetzliche oder behördliche Vorschriften geboten ist. Die Vertragsdaten werden gespeichert und können bei uns angefordert werden.

15. Sonstiges
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Für die gesamten Geschäftsbeziehungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, gilt Sohland / Spree als vereinbarter Gerichtsstandort.